Liebe Leserinnen und Leser, 

Nach der verlorenen Vertrauensfrage: Zeit für Klarheit und Stabilität

Die Abstimmung über die Vertrauensfrage war eine Zäsur für unser Land. Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Abstimmung verloren und der Weg für Neuwahlen ist frei. Damit haben wir die Chance, Deutschland aus der politischen und wirtschaftlichen Stagnation zu führen.
 

Die Ampel-Koalition hat in den vergangenen Jahren vor allem Uneinigkeit und Führungsschwäche gezeigt. Während die Herausforderungen für unser Land - von der Konjunkturschwäche bis zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit - immer größer geworden sind, hat die Bundesregierung wertvolle Zeit vertan. Statt gezielter Entlastungen für den Mittelstand und verlässlicher Investitionen in die Zukunft erleben wir steigende Belastungen und Verunsicherung.

Das wollen wir nun ändern und Klarheit und Stabilität in die Politik zurück bringen. Wir wollen Wachstum fördern und Rahmenbedingungen schaffen, die Arbeitsplätze sichern und neues Wachstum schaffen. Wir brauchen wieder Mut zur Leistung statt immer neue Umverteilung.

Sicherung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsänderung beschlossen

In dieser Woche haben wir im Bundestag eine wichtige Reform zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die fraktionsübergreifende Initiative verfolgt das Ziel, zentrale Prinzipien des Gerichts verfassungsrechtlich abzusichern.

Mit Dr. Jan-Marco Luczak MdB, Dr. Günter Krings MdB und Nina Warken MdB

Künftig sind die Gliederung in zwei Senate mit je acht Richtern, die zwölfjährige Amtszeit ohne Wiederwahl, die Altersgrenze von 68 Jahren und die Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers im Grundgesetz verankert. Auch die Bindungswirkung der Entscheidungen und die Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts werden verankert. Eine Öffnungsklausel stellt sicher, dass im Falle einer Blockade in Bundestag oder Bundesrat das Wahlrecht für die Verfassungsrichter zwischen den Organen übergehen kann. Damit bleibt das Gericht auch in schwierigen Situationen handlungsfähig.
 

Damit stärken wir die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungs-gerichts - ein wichtiger Schritt für unseren Rechtsstaat.

Gemeinsam in guter Tradition

Am 2. Adventssonntag war es wieder soweit: Das traditionelle Gänseessen des CDU-Ortsverbandes Eschershausen-Lüerdissen fand im Gasthaus Angerkrug in Dielmissen statt. CDU-Mitglieder sowie Freundinnen und Freunde der Union trafen sich in geselliger Runde bei einem vorzüglichen Menü. Solche Gelegenheiten sind uns als CDU sehr wichtig: Sie stärken den Zusammenhalt und bieten Raum für den persönlichen Austausch über politische und gesellschaftliche Themen, die uns alle bewegen.

Austausch vor Ort: Besuch in Stadtoldendorf

Am Dienstag habe ich Stadtoldendorf besucht und intensive Gespräche über die Herausforderungen der Kommunen geführt. Gemeinsam mit Stadtdirektor Wolfgang Anders, Bürgermeister Helmut Affelt und der Stadtoldendorfer CDU sprachen wir über Regulierung, Fachkräftemangel und die finanziellen Belastungen, die vor allem die Kommunen treffen.

Ein Besuch bei der Firma Reisemobile Kirschnick, einem Familienunternehmen, das Wohnmobile im In- und Ausland vertreibt, rundete den Besuch ab.

Werte und Vertrauen - Adventsgespräch in Hameln

Am 10. Dezember trafen sich Mitglieder und Gäste des Evangelischen Arbeitskreises, der Senioren-Union Hameln-Pyrmont und des CDU-Stadtverbandes Hameln zu einem besonderen adventlichen Austausch im Martin-Luther-Gemeindezentrum. Gemeinsam mit Pastor Dirk Heuer und mir als Bundestagsabgeordneten stand ein wichtiges Thema im Mittelpunkt: „Perspektiven des Christentums und der Kirchen in Deutschland“.

Das „C“ im Namen der Union steht für Werte, die uns auch heute noch leiten. Die Pluralisierung der Gesellschaft und der Vertrauensverlust in die Kirchen stellen uns vor Herausforderungen. Gleichzeitig ist das Christentum nach wie vor fester Bestandteil unserer Kultur und Grundlage vieler unserer Werte - wie Nächstenliebe, Solidarität und die unantastbare Würde des Menschen. Die CDU steht dafür, diesen Auftrag ernst zu nehmen und im gesellschaftlichen Diskurs klar und selbstbewusst zu vertreten.

Dialog und Perspektiven - Unternehmerfrühstück in Hameln

Am 13. Dezember begrüßte ich gemeinsam mit Dr. Carsten Linnemann MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands, über 70 Unternehmerinnen und Unternehmer aus unserer Region zum Unternehmerfrühstück im zedita Digitalhub in Hameln. Im Mittelpunkt der Gespräche standen drängende Themen wie steigende Energiekosten, Fachkräftemangel und Bürokratieabbau. Diese Herausforderungen, die viele Unternehmen an ihre Belastungsgrenzen bringen, müssen entschlossen angegangen werden.

Die offene Diskussion bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, ihre Anliegen und Ideen direkt einzubringen. Besonders deutlich wurde der Wunsch nach Planungs- und Investitionssicherheit, einem breiteren Energieangebot und niedrigeren Steuern. Wir haben zugesagt, diese Impulse in die weitere Arbeit und in das Wahlprogramm der CDU aufzunehmen.

Danke, lieber Carsten Linnemann für den Besuch in Hameln!

Ein Zeichen der Solidarität: Weihnachten im Schuhkarton

Am 13. Dezember habe ich an der Päckchenübergabe der diesjährigen Spendenaktion Weihnachten im Schuhkarton" der Frauen Union Hameln-Pyrmont teilgenommen. Unter dem Motto „Von Frau zu Frau“ wurden zahlreiche Päckchen gesammelt, die Frauen in schwierigen Lebenssituationen zu Weihnachten ein kleines Lächeln schenken sollen.

Die Päckchen werden an Organisationen wie das Frauenhaus weitergeleitet, die sie an betroffene Frauen verteilen. Besonders berührend ist, dass viele Menschen aus der Region spontan ein Zeichen der Solidarität und Nächstenliebe gesetzt haben. Ob Pflegeprodukte, Schokolade oder kleine Aufmerksamkeiten - die liebevoll gepackten Kartons sind mehr als nur Geschenke: Sie zeigen, dass wir einander nicht vergessen.

Ich danke der Frauen Union Hameln-Pyrmont für diese wertvolle Initiative und allen, die sich daran beteiligt haben. Gerade in der Weihnachtszeit wird deutlich, wie wichtig Gemeinschaft und Gemeinsinn sind.

Festliche Begegnungen auf den Weihnachtsmärkten im Wahlkreis

An den vergangenen Wochenenden habe ich die Weihnachtsmärkte in meinem Wahlkreis besuchen: Vom kleinen Dorfweihnachtsmarkt in Baarsen bis zum städtischen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt in Hameln - unsere Weihnachtstraditionen sind einfach schön! Aber sehen Sie selbst.

Mein besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die Adventsmärkte stattfinden können. Was für ein außergewöhnliches Engagement!

Starker Start in den Bundestagswahlkampf - CDU Niedersachsen geschlossen und motiviert

Beim Treffen aller Wahlkreiskandidaten der CDU in Niedersachsen haben wir uns am Wochenende gemeinsam auf die Bundestagswahl eingestimmt. Marco Mohrmann MdL, unser Generalsekretär, eröffnete die Veranstaltung und betonte die Geschlossenheit und Motivation der CDU in Niedersachsen.

 Sebastian Lechner MdL, gab in einem Impuls einen Überblick über die aktuelle landespolitische Lage und stellte klar: Unsere Aufgabe ist es, den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche und überzeugende Alternativen zur aktuellen Politik der Ampel-Koalition anzubieten. Dr. Mathias Middelberg MdB, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen, sprach über die bundespolitische Situation. Deutlich wurde: Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit - sei es die Stärkung der Wirtschaft, der Schutz unserer Sicherheit oder eine zukunftsfähige Sozialpolitik.

Was bewegt die Menschen im Weserbergland? Wie sieht die Arbeit im Deutschen Bundestag aus? Auf meinem Instagram-Account können Sie meiner Reise durch den Wahlkreis und Berlin folgen.

Meine Webseite ist nun online. Hier finden Sie wieder wie gewohnt aktuelle Beiträge zu Themen, die mich in meinem politischen Alltag bewegen und beschäftigen – sowohl Informatives als auch persönliche Gedanken dazu.

Sie haben Anregungen oder Kritik – schreiben Sie mir gerne!

Bis zum nächsten Mal!

Herzlichst

Ihre

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