Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen Wochen waren geprägt von aufwühlenden politischen Ereignissen, die für Deutschland und die Welt richtungsweisend sind. In den USA haben die Präsidentschaftswahlen weltweit Aufmerksamkeit erregt – die Ergebnisse könnten die internationale Zusammenarbeit nachhaltig verändern. In Deutschland endete mit dem Bruch der Ampelkoalition ein weiteres Kapitel politischer Instabilität. Ein Regierungsvakuum in dieser aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage können wir uns nicht leisten. Ich bin daher sehr erleichtert, dass wir nun Klarheit über den weiteren Fahrplan haben.

Ampel-Aus: Das Ende der handlungsunfähigen Koalition

Das Scheitern der Ampel-Koalition war unausweichlich - zu groß waren die Spannungen und ideologischen Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern. Aber mit dem Scheitern der Ampel stehen wir nun vor der wichtigen Frage: Wie kann Deutschland wieder handlungsfähig werden?

Für mich ist klar: Wir brauchen einen politischen Neuanfang, der nicht von kurzfristigen Kompromissen, sondern von langfristigen Perspektiven geprägt ist. Wir müssen die Weichen stellen für eine stabile Energieversorgung, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine nachhaltige Haushaltspolitik. Die CDU hat dafür ein klares Programm und ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unser Ziel ist es, wieder Vertrauen in die Politik zu schaffen - durch Klarheit, Verlässlichkeit und einen offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Der Weg ist frei: Neuwahlen am 23. Februar 2025

Der 23. Februar 2025 ist ein entscheidender Tag für unser Land. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Deutschland endlich die Chance, den politischen Kurs neu auszurichten. Es ist gut, dass Friedrich Merz durch kluge und hartnäckige Verhandlungen den Weg für einen frühen Wahltermin frei gemacht hat. Dieser Schritt schafft Klarheit und vermeidet eine unnötige Verlängerung der politischen Unsicherheit, wie sie Bundeskanzler Scholz ursprünglich mit einer Verschiebung der Vertrauensfrage auf den 15. Januar erreichen wollte.

Am 23. November hat auch die CDU in Niedersachsen ein starkes Zeichen der Geschlossenheit gesendet: Einstimmig wurde die Landesliste aufgestellt. Mit einem erfahrenen Führungsteam – bestehend aus Mathias Middelberg, Gitta Connemann und Hendrik Hoppenstedt – und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten gehen wir in den Wahlkampf. Ich persönlich danke für das Vertrauen, das mir mit Platz 7 auf der Landesliste entgegengebracht wurde. Dies ist eine große Verantwortung, die ich mit Entschlossenheit und Engagement wahrnehmen werde.

Wir als Union blicken zuversichtlich auf die kommenden Wochen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Wahlprogramm, das wir zeitnah beschließen werden. Mit diesem Programm werden wir Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit geben: eine stabile Wirtschaft, eine sichere Energieversorgung und verlässliche Entlastungen für Familien und Mittelstand. Unser Ziel ist es, Deutschland wieder handlungs- und zukunftsfähig zu machen.

Der Wahlkampf wird hart, aber ich bin überzeugt, dass wir mit klaren Positionen und einem geschlossenen Team überzeugen können. Die CDU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen - für ein starkes und stabiles Deutschland.

Regierungserklärung: Ampel am Ende – Zeit für einen politischen Neuanfang

Unser Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in seiner Antwort unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland einen politischen Neuanfang braucht. Die Union macht ein klares Angebot für Stabilität und Zukunft: Wir wollen eine Politik, die Wachstum, wirtschaftliche Stärke und eine geregelte Zuwanderung in den Mittelpunkt stellt. Scholz hingegen nutzte die Gelegenheit, um mit Wahlkampfparolen zu drohen, etwa vor angeblichen Rentenkürzungen, die in keiner Weise zur Debatte stehen.

Meine Plenarrede zum Gesetz zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder

Lange vor dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition, habe ich am 11. Oktober zum Gesetz zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder im Plenum geredet. Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein unfassbares Verbrechen, das entschieden bekämpft werden muss. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt setzt richtige Ansätze, geht aber nicht weit genug. In meiner Plenarrede habe ich auf die Herausforderungen hingewiesen, die uns in Niedersachsen und bundesweit beschäftigen.

Ein zentrales Problem ist die Überlastung der Jugendämter. Bei schweren Misshandlungen stoßen sie oft an ihre Grenzen. Wir brauchen mehr qualifiziertes Personal, eine Rechtsaufsicht und eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden. Ein erschütternder Fall aus meinem Landkreis Hameln-Pyrmont aus dem Jahr 2008 zeigt, wie fehlende Absprachen und Zuständigkeitsgrenzen die Aufklärung massiv behindern können. Solche Schwachstellen dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Gleichzeitig müssen wir uns der Realität stellen, dass die Täter international vernetzt sind. Hier sind technische Maßnahmen wie die Speicherung von IP-Adressen und die Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Herausgabe von Daten zur Verfolgung von Straftaten unerlässlich. Es darf keine Schlupflöcher mehr geben.

👉  Hier meine Rede in voller Länge

Auswirkungen des Koalitionsbruchs auf meine Ausschüsse: Sacharbeit statt Populismus

Die Folgen des Koalitionsbruchs sind in der Arbeit meiner beiden Ausschüsse Arbeit und Soziales (A&S) sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) deutlich zu spüren. Zum einen sind viele umstrittene Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition wie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket II und die Reform des Familienrechts endgültig vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht, denn wir als CDU/CSU-Fraktion werden in der kommenden Legislaturperiode realistische und umsetzbare Lösungen für die anstehenden Herausforderungen entwickeln.

Andererseits versuchen einige Randparteien, diese Ausnahmesituation für sich zu nutzen. Ein Beispiel: Kurz vor der letzten Sitzung des FSFJ-Ausschusses versuchte die AfD zahlreiche  Anträgen auf die Tagesordnung zu setzen, die inhaltlich teilweise unvollständig waren - einige bestanden nur aus einer Überschrift und einer Drucksachennummer, andere waren Kopien von Initiativen unserer Fraktion. Das Ziel war offensichtlich: eine zufällige Mehrheit mit unserer Unterstützung zu finden.

Wir haben mit einem klaren Votum für die Absetzung dieser Anträge gestimmt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ab.

THW im Rampenlicht: Parlamentarisches Frühstück in Berlin

Am 10. Oktober fand im Reichstagsgebäude ein parlamentarisches Frühstück der THW-Bundesvereinigung statt. Die Veranstaltung bot eine wichtige Plattform, um über die wachsenden Anforderungen im Bevölkerungsschutz und die Rolle des Technischen Hilfswerks zu sprechen.

Ein zentrales Thema war die Notwendigkeit einer Zeitenwende im Bevölkerungsschutz. Neben ausreichenden finanziellen Mitteln und moderner Ausstattung müssen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gestärkt und besser unterstützt werden. Bevölkerungsschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur mit einem starken THW bewältigt werden kann.

Sportkongress: Sportnation Deutschland stärken

Unter dem Motto „Sportnation Deutschland - Zur Situation des Spitzen- und Breitensports in unserem Land“ fand am 15. Oktober der Sportkongress der Unionsfraktion statt. Die Veranstaltung brachte Expertinnen und Experten aus Politik, Sport und Gesellschaft zusammen, um über die Zukunft des deutschen Sports zu diskutieren. Ich habe mich sehr gefreut, zusammen mit Uwe Schünemann MdL und Roman Bossauer dabei zu sein.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar: Der Sport hat einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen im Vereins- und Schulsport sowie für den Ausbau der Sportinfrastruktur ein. Der Kongress hat wertvolle Impulse gegeben, um diese Ziele weiter zu verfolgen.

Spannender Tag in Berlin: Besuch aus dem Wahlkreis

Am 6. November habe ich mich sehr gefreut, eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Berlin zu begrüßen. Spannender hätte der Zeitpunkt kaum sein können: Während in den USA über den neuen Präsidenten abgestimmt wurde und die Bundespolitik von einem Koalitionsbruch erschüttert wurde, ging es auch im Bundestag hoch her - inklusive Hammelsprung im Plenum.

Der Besuch bot eine wertvolle Gelegenheit, die parlamentarische Arbeit hautnah zu erleben. Gemeinsam diskutierten wir über aktuelle politische Themen und Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene. Insbesondere der Einblick in die oft komplexen Abläufe parlamentarischer Prozesse, wie z.B. der Hammelsprung, stieß auf großes Interesse.

Armutsgefährdung im Alter: Ein Thema, das uns alle angeht

Am 14. November habe ich beim Wirtschaftsfrühstück einen Impulsvortrag zum Thema „Altersarmut - Wenn die Rente nicht zum Leben reicht“ gehalten. Dieses Thema bewegt viele Menschen, denn die Sorge um die finanzielle Absicherung im Alter nimmt stetig zu.

Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass laut Statistischem Bundesamt knapp 20 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland als armutsgefährdet gelten. Frauen sind davon überproportional betroffen. Hauptgründe sind häufig unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeitarbeit und geringere Löhne - Faktoren, die sich langfristig negativ auf die Rentenansprüche auswirken.

Aus meiner Sicht müssen wir an mehreren Stellschrauben drehen. So ist es entscheidend, Frauen bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bieten, die Attraktivität von Vollzeitarbeit zu erhöhen und langfristig den Ausstieg aus der Minijobfalle zu fördern. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich zudem für nachhaltige Rentenreformen ein, die alle drei Säulen der Alterssicherung - gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge - stärken.

Kreisvorsitzendenkonferenz der FU: Gemeinsam in die Zukunft

Am 9. November trafen sich die Kreisvorsitzenden der Frauen Union, um über zentrale gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. Als Landesvorsitzende der Frauen Union Niedersachsen habe ich das erste Panel moderiert – im Zentrum standen starke Familienpolitik und faire Arbeitsbedingungen für Frauen.

Hochkarätige Gäste bereicherten die Diskussionen mit ihrer Expertise: Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann, gab wertvolle Einblicke in die politischen Herausforderungen der Familienförderung. Bettina Wiesmann, MdB, Dr. Elisabeth Müller, Vorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien, sowie Prof. Dr. Martin Bujard, Vorsitzender der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft Familie, lieferten spannende Impulse aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven. Auch Silke Kurz, Rechtsanwältin und Mitglied im Bundesvorstand der Frauen Union Deutschlands, brachte praxisorientierte Ansätze ein.

„Anna Schmidt“: Frauenthemen im Radio

Am 14. Oktober sprach ich in der Radiosendung „Anna Schmidt“ auf Alex Radio Berlin über meinen persönlichen und politischen Werdegang. Die einstündige Live-Sendung bot nicht nur Raum für politische Themen wie die Förderung von Frauen in Führungspositionen und eine zukunftsorientierte Familienpolitik, sondern auch für eine ganz persönliche Playlist, die ich mitgebracht hatte.

Das Interview in voller Länge finden Sie hier.

Bürgersprechstunde in Hameln und Holzminden: Neuwahlen im Fokus

Am 10. sowie am 16. November habe ich zu einer Bürgersprechstunde in Hameln und Holzminden eingeladen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern über die politischen Konsequenzen aus dem Scheitern der Ampel-Koalition und die anstehenden Neuwahlen zu diskutieren. Zahlreiche Interessierte folgten der Einladung und der Austausch war geprägt von intensiven Diskussionen über die Herausforderungen, die nun vor uns liegen.

Ich habe deutlich gemacht, dass die CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und verlässliche Lösungen zu erarbeiten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Dabei ist es mir wichtig, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und in die politische Diskussion einzubringen. 

Was bewegt die Menschen im Weserbergland? Wie sieht die Arbeit im Deutschen Bundestag aus? Auf meinem Instagram-Account können Sie meiner Reise durch den Wahlkreis und Berlin folgen.

Meine Webseite ist nun online. Hier finden Sie wieder wie gewohnt aktuelle Beiträge zu Themen, die mich in meinem politischen Alltag bewegen und beschäftigen – sowohl Informatives als auch persönliche Gedanken dazu.

Sie haben Anregungen oder Kritik – schreiben Sie mir gerne!

Bis zum nächsten Mal!

Herzlichst

Ihre

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