Liebe Leserinnen und Leser, die Adventszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnung, sondern auch eine Gelegenheit, mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und über zentrale Themen zu sprechen, die uns in der Region und im Bundestag bewegen.

Selbstbestimmungsgesetz: Große Zweifel trotz Inkrafttreten

Seit dem 1. November ist das neue Selbstbestimmungsgesetz der Ampel in Kraft. Ziel war es, das veraltete Transsexuellengesetz zu modernisieren. Doch aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt der aktuelle Rechtsrahmen höchst problematisch - das habe ich in den vergangenen Tagen in mehreren Interviews, unter anderem bei Welt TV, deutlich gemacht.

👉 Hier können Sie mein Interview in voller Länge sehen.

Das Gesetz ermöglicht es Erwachsenen, ihren Geschlechtseintrag per Selbsterklärung ohne Beratung oder Begutachtung zu ändern. Die Ampel hat es versäumt, klare rechtliche Regelungen zu schaffen, und verlagert die Verantwortung auf Einzelpersonen vor Ort. Besonders bedenklich sind die Regelungen für Minderjährige. Ab 14 Jahren können sie ihren Geschlechtseintrag notfalls auch gegen den Willen der Eltern ändern lassen - per Gerichtsbeschluss. Damit greift das Gesetz tief in das Familienleben ein und verzichtet auf eine verpflichtende Beratung in dieser sensiblen Phase.

Wir als CDU/CSU-Fraktion fordern dringend Nachbesserungen. Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode für eine verantwortungsvolle Reform einsetzen, die sowohl die Interessen der Betroffenen als auch die rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen berücksichtigt.

Regierungsbefragung: Kritik an Ampelpolitik und offene Fragen

Die Regierungsbefragung, die am 6. November noch vor dem Koalitionsbruch stattfand, bot Gelegenheit, die Ampelpolitik kritisch zu hinterfragen. Justizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.

Ich befragte Ministerin Paus zu einem zentralen Problem des Selbstbestimmungsgesetzes: Es erlaubt Eltern, den Geschlechtseintrag ihrer Kinder im Alter von 0 bis 5 Jahren ohne deren Zustimmung oder Voraussetzungen zu ändern oder zu löschen. Ich wollte wissen, wie die Bundesregierung ihrer Schutzpflicht gegenüber diesen Kindern nachkommen will, die durch ideologisch motivierte Entscheidungen ihrer Eltern in ihrer Identität beeinträchtigt werden könnten. Leider konnte Frau Paus darauf keine befriedigende Antwort geben.

👉 Hier meine Anfrage und die Antwort der Bundesministerin (56:47)

Eine zweite Frage richte ich an Bundesjustizminister Buschmann. Laut dem Gesetzespaket zur Modernisierung des Familienrechts soll die Elternschaft bei leiblichen und adoptierten Kindern unterschiedlich geregelt werden: Bei leiblichen Kindern zählt das biologische Geschlecht der Eltern, bei adoptierten Kindern der Eintrag im Personenstandsregister. Das kann zu absurden Szenarien führen, in denen ein und dieselbe Person rechtlich Mutter und Vater ihrer Kinder sein kann. Die Antwort des Ministers blieben vage und ließen wesentliche Fragen offen. Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns für klare Regelungen ein, die das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt stellen.

👉  Hier meine Anfrage und die Antwort des Bundesministers (1:41:53)

Meine Plenarrede zum Gesetz zur Bekämpfung von der Gewalt gegen Frauen

Am 6. Dezember habe ich im Deutschen Bundestag zum Thema häusliche Gewalt gesprochen. Die Zahlen und Schicksale in diesem Zusammenhang sind erschreckend - und machen deutlich, dass wir dringend handeln müssen.

In meiner Rede habe ich betont, dass es nicht nur um den Ausbau von Frauenhäusern gehen kann, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht. Vielmehr müssen wir den Fokus auf die Täter richten. Es darf nicht sein, dass Opfer von Gewalt ihre Familien und ihr Zuhause verlassen müssen, während die Täter unbehelligt bleiben. Maßnahmen wie die Einführung der elektronischen Fußfessel oder die erleichterte Möglichkeit von Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen sind zentrale Ansätze, um Gewalt präventiv zu bekämpfen. Auch das Kindschaftsrecht muss reformiert werden, damit gewalttätigen Eltern schneller das Sorge- und Umgangsrecht entzogen werden kann. Es darf nicht sein, dass Kinder weiterhin der Gewalt eines Elternteils ausgesetzt sind - das muss verhindert werden.

Wir als Unionsfraktion haben dazu bereits einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der sowohl den Schutz der Opfer als auch die konsequente Verfolgung der Täter in den Mittelpunkt stellt. Diesen Weg möchte ich weitergehen, um gefährdete Frauen und Kinder besser zu schützen.

👉  Hier meine Rede in voller Länge

Erste Podcast-Folge: Apotheken vor Ort im Fokus

In der ersten Folge meines Podcasts “Näher Dran” begrüße ich einen besonderen Gast: Dr. Philipp Risel, Inhaber der Weser-Apotheke in Emmerthal in der vierten Generation. In unserem Gespräch ging es um die Sorgen und Herausforderungen, mit denen sich Apotheken vor Ort derzeit konfrontiert sehen: von der Konkurrenz durch Online-Apotheken, steigenden Kosten bis hin zu der dringenden Frage, wie die Vergütung besser angepasst werden kann.

Mir ist es besonders wichtig, dass wir die Bedeutung der Apotheken vor Ort anerkennen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sind ein zentraler Bestandteil unserer regionalen Gesundheitsinfrastruktur. Ich nehme die Anliegen der Apothekerinnen und Apotheker sehr ernst und werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Apotheken die Unterstützung erhalten, die sie brauchen.

Jubiläum im Maxx-Kino: 15 Jahre AWesA

Am 21. Oktober habe ich an einem ganz besonderen Jubiläum teilgenommen: AWesA feierte sein 15-jähriges Bestehen im Hamelner Maxx-Kino. Es war ein bewegender Abend, der nicht nur die beeindruckende Geschichte dieser Plattform würdigte, sondern auch die Menschen in den Mittelpunkt stellte, die AWesA über die Jahre zu dem gemacht haben, was sie heute ist - ein fester Bestandteil unserer Region.

Ein absolutes Highlight war die Premiere der Dokumentation über die Entwicklung von AWesA. Von den Anfängen im Jahr 2008 bis zum heutigen Standard hat sich AWesA zu einem unverzichtbaren Medium entwickelt, das Sport, Kultur und Gemeinschaft verbindet. Gespickt mit Anekdoten und Schlüsselmomenten wurde eindrucksvoll gezeigt, wie viel Leidenschaft und Engagement hinter diesem Projekt steckt. 

Herzlichen Glückwunsch an Mattias Koch, Tony Deck und das gesamte AWesA-Team!

Ein Fest für Gaumen und Gehör: Grünkohlessen in Egestorf

Die Grünkohlsaison wurde auch in diesem Jahr vom CDU-Ortsverband Deister-Sünteltal auf besondere Weise eröffnet. Das traditionelle Grünkohlessen im Egestorfer Schützenhaus wurde nicht zuletzt durch das kulturelle Rahmenprogramm der Jugendmusikschule Bad Münder zu einem vollen Erfolg. Die musikalischen Beiträge haben nicht nur unterhalten, sondern auch die Bedeutung der Förderung von Nachwuchstalenten unterstrichen. Der Bericht von Andreas Seidel über die aktuellen Entwicklungen an der Musikschule verdeutlichte, wie wichtig es ist, diese Institutionen weiterhin zu unterstützen.

Herzlichen Dank an den Vorsitzenden Peter Meyer und die engagierten Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Deister-Sünteltal für die Einladung und die gute Organisation.

Volkstrauertag: Erinnern, Mahnen und Hoffen

Am 17. November habe ich als Vorsitzende des Ortsverbandes Hameln des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge die Totenehrung bei der Gedenkfeier in Hameln übernommen. Der Volkstrauertag ist Anlass innezuhalten und der Opfer von Krieg und Gewalt zu gedenken. Besonders beeindruckend war der Beitrag der Schülerinnen und Schüler der Elisabeth-Selbert-Schule. Samira aus Dagestan, Valim aus Lettland und Krystian aus Polen zeigten mit ihren persönlichen Worten, wie wichtig es ist, die Lehren aus der Vergangenheit in eine friedliche und gemeinsame Zukunft zu tragen.

Rotary Club: 25 Jahre Engagement in Bad Pyrmont und eine neue Mitgliedschaft in Hameln

Es war mir eine große Freude, an der Jubiläumsfeier des Rotary Clubs Bad Pyrmont teilnehmen zu dürfen. Seit 25 Jahren setzt sich der Club für das Gemeinwohl ein und bringt Menschen zusammen, die Verantwortung übernehmen wollen - lokal und international. Im Rahmen der Feier präsentierte Clubpräsident Frank Maier die beeindruckende Geschichte des Clubs. Die herzlichen Grußworte der Bürgermeister der Stadt Lüdge Torben Blome und Bürgermeister der Stadt Bad Pyrmont Klaus Blome sowie die große Teilnehmerzahl zeigten, wie tief der Verein in der Region verwurzelt ist.

Eine Woche später erlebte ich selbst einen besonderen Moment: Meine Aufnahme in den Rotary Club Hameln. Ich danke allen Mitgliedern für die herzliche Aufnahme und freue mich darauf, gemeinsam an den vielfältigen Projekten und Zielen des Clubs mitzuwirken. Der Rotary Club steht für Werte, die mir persönlich sehr am Herzen liegen: Verantwortung übernehmen, sich für das Gemeinwohl einsetzen und gemeinsam etwas bewegen.

Vorzeigeprojekt in Bevern: Lobach-Radweg eröffnet

Am 20. November habe ich an der feierlichen Eröffnung des sanierten Radweges am Wiesenweg in Lobach teilgenommen. Dieser Abschnitt des Fernradweges R1, der von London nach Helsinki führt, ist nicht nur eine Verbindung für internationale Radtouristen, sondern auch ein wichtiger Verkehrsweg für die Menschen vor Ort.

Der Ausbau war dringend notwendig, da der Radweg zu schmal und in einem schlechten Zustand war. Dank der Bundesförderung in Höhe von 285.000 Euro konnte das Projekt umgesetzt werden.
Mit dem nun drei Meter breiten Radweg bieten wir den Radfahrern eine sichere und komfortable Route. Projekte wie dieses zeigen, wie wichtig die Unterstützung des Bundes für die regionale Infrastruktur ist.

Besonders hervorheben möchte ich die hervorragende Arbeit von Thomas Junker, Bürgermeister von Bevern, und seinem Team. Dank ihrer engagierten Planung und Umsetzung konnte dieses Projekt reibungslos realisiert werden.

Ein Sonntag voller Sport und Gemeinschaft

Der Sonntag 24. November stand ganz im Zeichen des Sports in unserer Region. Zunächst habe ich die Eröffnungsspiele der Hallenkreismeisterschaft im Jugendfußball begleitet. Die Freude und der Ehrgeiz der jungen Spielerinnen und Spieler haben mich besonders begeistert.

Später war ich zu Gast bei den Weserbergland Volleys. Die erste Damenmannschaft zeigte in ihrem Heimspiel großen Einsatz und konnte nach einem spannenden Spiel drei Punkte einfahren. Solche Tage zeigen, wie wichtig der Sport für unsere Region ist, sei es als Treffpunkt für die Gemeinschaft oder als Plattform zur Förderung von Talenten.

Ein herzliches Dankeschön an die Ehrenamtlichen in Emmerthal

Die Weihnachtsfeier der Jugendarbeit Emmerthal am 29. November hat wieder einmal gezeigt, wie viel Engagement und Einsatzbereitschaft in unserer Region gelebt wird. Der Abend war nicht nur festlich, sondern auch Ausdruck der Anerkennung für die Menschen, die sich tagtäglich für unsere Jugend einsetzen. Ehrenamtliches Engagement ist weit mehr als eine Freizeitbeschäftigung. Es ist eine Aufgabe, die mit Verantwortung und Leidenschaft erfüllt wird. In Emmerthal sind es genau diese Eigenschaften, die die Jugendarbeit so erfolgreich machen. Ein großes Dankeschön an Birte Hecht von der Emmerthaler Jugendarbeit für 10 Jahre tolle Arbeit.

Adventszeit im Wahlkreis: Tradition und Begegnung

Die Adventszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnung, sondern auch der Begegnung. Die Weihnachtsmärkte in meinem Wahlkreis sind Jahr für Jahr ein eindrucksvoller Beweis für die Lebendigkeit unserer Region. Auch in diesem Jahr war ich begeistert von der Vielfalt und dem Engagement, das ich bei meinen Besuchen erleben durfte.

Am ersten Advent hatte ich das große Vergnügen, die Weihnachtsmärkte auf Schloss Hämelschenburg, in Bad Pyrmont und in Baarsen zu besuchen und die vielfältigen Traditionen und das Engagement der Organisatoren und Aussteller hautnah zu erleben. Auch am vergangenen Wochenende konnte ich weitere Weihnachtsmärkte besuchen. Der Weihnachtszauber in Fischbeck, der Weihnachtsmarkt in Eimbeckhausen, der Weihnachtsmarkt in der Domänenburg Aerzen und der Weihnachtsmarkt in der Neuen Mitte in Emmerthal haben eindrucksvoll gezeigt, wie kreativ und engagiert die Menschen in unserer Region die Adventszeit gestalten.

Ein Höhepunkt der Vorweihnachtszeit ist für mich, die weihnachtliche Stimmung mit den Menschen vor Ort zu teilen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Ich freue mich daher sehr auf die bevorstehenden Besuche:

14. Dezember, 15:00 Uhr: Advent am Münchhausenbrunnen in Bodenwerder

14. Dezember, 17:30 Uhr: Weihnachtsmarkt Uslar

15. Dezember, 14:00 Uhr: Weihnachtsmarkt „Heiliger Bimbam“ in Hessisch Oldendorf

15. Dezember, 16:00 Uhr: Weihnachtsmarkt Bad Münder

Landesvertreterversammlung: Ein starkes Team für Niedersachsen

Mit großer Geschlossenheit hat die CDU Niedersachsen auf ihrer Landesvertreterversammlung am 23. November die Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Mit Mathias Middelberg, Gitta Connemann und Hendrik Hoppenstedt an der Spitze gehen wir als starkes und geschlossenes Team in den Wahlkampf.

Besonders dankbar bin ich für das große Vertrauen, das mir mit Platz 7 auf der Landesliste entgegengebracht wurde. Es ist mir Ehre und Ansporn zugleich, mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Region und die Werte der CDU einzusetzen.

Wir als CDU sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und für ein gutes Wahlergebnis zu kämpfen. Mit Mut, Zuversicht und einem klaren Blick nach vorn wollen wir die Zukunft Niedersachsens und Deutschlands gestalten.

Was bewegt die Menschen im Weserbergland? Wie sieht die Arbeit im Deutschen Bundestag aus? Auf meinem Instagram-Account können Sie meiner Reise durch den Wahlkreis und Berlin folgen.

Meine Webseite ist nun online. Hier finden Sie wieder wie gewohnt aktuelle Beiträge zu Themen, die mich in meinem politischen Alltag bewegen und beschäftigen – sowohl Informatives als auch persönliche Gedanken dazu.

Sie haben Anregungen oder Kritik – schreiben Sie mir gerne!

Bis zum nächsten Mal!

Herzlichst

Ihre

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